Kantonsrat
Seit 2019 sitze im Kantonsrat und kandidiere wiederum auf dem ersten Platz.
Als Mitglied der Kommission Planung und Bau setze ich mich für nachhaltige Bauten und mehr Sicherheit und weniger Lärm auf den Kantonsstrassen ein.
Als Verkehrsplaner und langjähriger Geschäftsleiter von Fussverkehr Schweiz sind mir sichere und dichte Fusswegnetze ein wichtiges Anliegen. Fuss- und Veloverkehr müssen sicher sein, zusammen geplant, aber getrennt geführt werden. Dazu habe ich diverse Vorstösse erfolgreich lanciert.
Lärmsanierung durch Temporeduktion
Mein Postulat «Lärmsanierung durch Temporeduktion» fand im Rat eine Mehrheit – gegen den Antrag des Regierungsrates. Verlangt wird, dass alle Kantonsstrassen, an welchen die Lärmgrenzwerte überschritten sind, mit Tempo 30 signalisiert werden. Der Regierungsrat muss nun aufzeigen, wo er die Umsetzung von Tempo 30 vorsieht und wo er mit anderen Massnahmen dem Lärmschutz Rechnung trägt.
Tempo-60-Strecken innerorts
Eine Anfrage zu den «Tempo-60-Strecken innerorts» fand grosses mediales Echo. Innerorts gilt grundsätzlich 50 generell. Tempo 60 darf nur ausnahmsweise signalisiert werden. Im Kanton Zürich bestehen aber Ausnahmen auf einer Länge von 140 km. Dabei leiden 43’000 Personen unter übermässiger Lärmbelastung – auch im Knonaueramt. Der Regierungsrat wird nicht selber aktiv. Es braucht Gesuche von Gemeinden. Diese haben gute Erfolgschancen, denn der Status Quo ist illegal.
Tempo 30 erhöht die Sicherheit
Tempo 30 soll auch aus Sicherheitsgründen eingeführt werden. Die vom Kanton selber erstellte Liste der gefährlichen Strecken – darunter auch Abschnitte in Affoltern und in Birmensdorf – muss der Regierungsrat umsignalisieren. Dies verlangt die überwiesene Motion «Verbesserung der Sicherheit auf dem Kantonsstrassennetz».
Birmensdorf verlangt Tempo 30 auf der Zürichstrasse
Aufgrund meiner Motion wurde in Birmensdorf eine Einzelinitiative beim Gemeinderat eingereicht. Sie verlangt Tempo 30 auf der Zürichstrasse im Ortszentrum. Die Strecke ist vom Kanton selber in einem Bericht über gefährliche Strecken aufgelistet worden. An der Gemeindeversammlung in Birmensdorf vom 29. Nov. wurde die Einzelinitiative angenommen. Der Gemeinderat muss nun Tempo 30 auf der Zürichstrasse beim Kanton einfordern. Tempo 30 ist also nicht nur in Städten mehrheitsfähig.
Trottoirparkierung an der Seestrasse
Mit einer Anfrage habe ich die Trottoirparkierung an der Seestrasse entlang des Zürichsees thematisiert. 509 Parkplätze sind auf dem Trottoir markiert. Um an den Autos vorbeizukommen, muss man auf die Fahrbahn treten, weil fast die ganze Trottoirbreite von parkierten Fahrzeugen belegt ist. Auch hier will der Kanton nur auf Antrag der Gemeinden aktiv werden.
Viertelstundentakt nach Zug
Mit einem Postulat, das von allen Ämtlerkantonsräten unterzeichnet wurde, wird eine raschen S-Bahnausbau von Affoltern am Albis Richtung Zug gefordert. Die wirtschaftliche Verflechtung mit dem Wirtschaftsraum Zug nimmt zu. Damit der einhergehende zunehmenden Verkehr vermehrt mit ÖV abgewickelt werden kann, muss der Zug im Viertelstundentakt bis Zug verlängert werden.
Stundentakt auch für Maschwanden und Rossau
Der ÖV soll in allen Gemeinden und grösseren Siedlungen von einem Stundentakt – auch am Wochenende – profitieren. Kurse mit geringen Frequenzen sollen nur auf Anfrage z.B. als Rufbus geführt werden. Die Umsetzung liegt nun beim Regierungsrat.
Zug statt Flug
Mit grossem Mehr (119 zu 49) wurde meine Motion „Für mehr direkte Zugverbindungen zu den europäischen Metropolen“ überwiesen. Insbesondere sollen auch neue Nachtzüge angeboten werden, z.B. nach Rom, nach Prag oder durch den Kanaltunnel nach London. Damit soll eine umweltfreundliche Alternative zum Flugverkehr geschaffen werden. Eine CO2-neutrale Anbindung des Kantons Zürich und der Schweiz an die europäischen Metropolen ist eine Klimaschutzmassnahme und damit ein Gebot der Stunde. Mit einem leistungsfähigen grenzüberschreitenden Bahnnetz können kurz- bis mittelfristig viele Reisen vom Flugzeug auf die Bahn umgelagert werden. Dies ist auch eine Massnahmen zur Reduktion des Fluglärms.
„Standard Nachhaltigkeit Hochbau“ für alle kantonalen Gebäude
Der Regierungsrat hat einen vorbildlichen „Standard Nachhaltigkeit Hochbau“ beschlossen. Er gilt aber nur für Bauten, die der Kanton selber erstellt. Daneben gibt es eine etwas gleichgrosse Zahl von Bauten, die zwar vom Kanton zu 100% finanziert werden, aber von anderen Bauträgern erstellt werden, z.B. Gerichte, kantonale Spitäler, psychiatrischen Kliniken und Anstalten des Kantons wie ZKB, EKZ, Staatsarchiv und GVZ.
Veloinfrastruktur verbesseren
Auf dem kantonalen Velonetz gibt es 1200 Schwachstellen. Für die Sanierung sind die Standards Velo-Infrastruktur zu aktualisieren. Zudem ist auch auf kommunaler Stufe die Velonetzplanung voranzutreiben und Schwachstellen zu erarbeiten. Der Regierungsrat soll die Gemeinden dazu verpflichten, bei der Umsetzung beraten und die Umsetzung kontrollieren.
Treibhausgasneutralität für die Schifffahrt
Mit einem Postulat wird ein Umsetzungsplan für die rasche Co2-Neutralität der öffentlichen Personenschifffahrt auf den Zürcher Gewässern gefordert. Auf dem Greifensee verkehrt schon ein Schiff mit Elektromotor. Der Kanton soll auch auf dem Zürichsee vorwärts machen.
Kantonale öffentliche Parkplätze
Der Kanton Zürich betreibt 50 öffentliche Parkierungsanlagen mit insgesamt ca. 2880 Abstellplätzen. 27% sind bewirtschaftet, 73% stehen gratis zur Verfügung. Das Postulat fordert, dass alle Abstellplätze bewirtschaftet werden.
Mehr Bäume im Siedlungsgebiet
Die Gemeinden sollen Bäume im Siedlungsgebiet erhalten und vermehrt Neupflanzungen planen. Bäume sind wichtig gegen die Hitzentwicklung im Siedlungsgebiet und wichtig für die Erhaltung und Förderung der Biodiversität.
Dazu sollen die Gemeinden angehalten werden, in der Bau- und Zonenordnung Bestimmungen zum Baumschutz und zur Neupflanzung aufzunehmen.
Meine Vorstösse
Die vollständige Liste meiner Vorstösse ist hier zu finden.